"Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann." Richard von Weizäcker, 24. Dez. 1987, Weihnachtsansprache in Bonn


Die Merkzeichen und ihre gesundheitlichen Voraussetzungen



 

 

Funktionsstörungen infolge einer Behinderung, die als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von

Rechten und Nachteilsausgleichen bedeutsam sind, werden durch Merkzeichen oder Merkmale im

Schwerbehindertenausweis dargestellt.

 

Übersicht der Merkzeichen und Merkmale

• G- erhebliche Gehbehinderung

• aG- außergewöhnliche Gehbehinderung

• B- Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson

• RF- Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht

• H- Hilflosigkeit

• Bl- Blindheit

• Gl- Gehörlosigkeit

• T- Teilnahmeberechtigung am SonderFahrDienst für Menschen mit Behinderung in Berlin

• Dauernde Einbuße

• 1-Kl.- Berechtigung zur Nutzung der 1. Wagenklasse

   aG - außergewöhnliche Gehbehinderung

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung

im öffentlichen Personennahverkehr, Parkerleichterungen und Kfz-Steuerbefreiung.

 

Gesundheitliche Voraussetzungen

Außergewöhnlich gehbehindert ist die Person, die sich wegen der Schwere ihrer Behinderung

dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges

bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte,

Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die

dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können

oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind.

Dem gleichzustellen sind Erkrankungen der inneren Organe, beispielsweise Herzschäden mit

schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz oder Krankheiten der

Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades.

 

B Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung einer

Begleitperson des schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr.

Das gilt auch, wenn die schwerbehinderte Person selbst kein Beiblatt mit Wertmarke nutzt.

Gesundheitliche Voraussetzungen

Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson liegt bei schwerbehinderten Menschen vor, die

bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe

angewiesen sind.

Dies liegt in der Regel vor, wenn regelmäßig fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während

der Fahrt benötigt wird. Das gilt auch, wenn Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen

(zum Beispiel schwere Seh- oder Hörbehinderung, schwere Anfallsleiden, geistige Behinderung)

erforderlich sind.

 

Bl - Blindheit

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen

Personenverkehr, die Kfz- Steuerbefreiung und Parkerleichterungen.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Blind ist , wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch der anzusehen, dessen

Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 (augenärztliche

Sehschärfenwerttabelle) beträgt.

 

G - erhebliche Gehbehinderung

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung

im öffentlichen Personenverkehr, Kfz-Steuerermäßigung und den Mehrbedarf bei Grundsicherung

und Sozialhilfe.

 

Gesundheitliche Voraussetzungen:

In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (inhaltsgleich mit

erheblicher Gehbehinderung) ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch

innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne

erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder Andere, Wegstrecken im

Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Dabei kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalls an, sondern darauf,

welche Wegstrecken allgemein, das heißt altersunabhängig von nicht behinderten Menschen, noch

zu Fuß zurückgelegt werden.

Nach der Rechtsprechung gilt als ortsübliche Wegstrecke vergleichsweise eine Strecke von etwa

zwei Kilometern, die in ungefähr einer halben Stunde zurückgelegt wird.

 

Gl - Gehörlosigkeit

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung

im öffentlichen Personenverkehr oder Kfz-Steuerermäßigung und für Ansprüche nach dem

Landespflegegeldgesetz.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Gehörlos sind Menschen, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt sowie Hörbehinderte mit einer an

 

Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn dazu schwere Sprachstörungen bestehen.

Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit

angeboren ist oder in der Kindheit erworben wurde.

 

H - Hilflosigkeit

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen

Personenverkehr und Kfz-Steuerbefreiung sowie Vergünstigungen bei der Steuer.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Hilflos ist, wer infolge seiner Behinderung für die regelmäßig täglich wiederkehrenden

Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz in erheblichem Umfang fremder Hilfe

bedarf. Bei bestimmten Funktionsbeeinträchtigungen (zum Beispiel Querschnittslähmung, Verlust

mehrerer Gliedmaßen, schweren Hirnschäden mit einem GdB von 100 und anderen) wird die

Hilflosigkeit im Allgemeinen angenommen.

 

RF - Ermäßigung oder Befreiung von der

Rundfunkbeitragspflicht

Das Merkzeichen berechtigt zur Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht aus gesundheitlichen

Gründen.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Blind oder nicht nur vorübergehend sehbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von

mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung oder

Gehörlos oder hörgeschädigt mit einem GdB von 50 allein wegen der Hörbehinderung

oder ab einem Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 80, wenn aufgrund der Behinderung an

öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilgenommen werden kann ,auch nicht mit einer

Begleitperson oder Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl oder Rollator). Hierzu gehören Personen, bei denen

schwerste Bewegungsstörungen - auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche,

schwere Lungenfunktionsstörung) bestehen, die unter häufigen hirnorganischen Anfällen leiden

oder durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung abstoßend oder störend wirken. Weiterhin gehören

zu dem Personenkreis geistig oder seelisch behinderte Menschen, bei denen befürchtet werden

muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen

oder aggressives Verhalten stören. Es muss eine allgemeine und umfassende Nichtteilnahme am

 

öffentlichen Leben gegeben sein, was letztlich einem Öffentlichkeitsausschluss gleichkommt.

Kurzfassung